Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
- Leistungen des Anbieters
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht für Verbraucher
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
- Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
- Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
- Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)
- Vertragslaufzeit und Kündigung
- Lehrmaterial
- Haftung
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Adrian Schröttke, handelnd unter „Adrian Schröttke“ (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Teilnahme an Coachings (nachfolgend „Veranstaltungen“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website des Anbieters dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter bietet ausschließlich Online-Veranstaltungen an. Der Inhalt der Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung auf der Website des Anbieters.
2.2 Bei Online-Veranstaltungen erbringt der Anbieter seine Leistungen ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden vor Beginn einer Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware bereit, wobei er sich hierfür auch der Dienste Dritter bedienen kann. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Beschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.4 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.
3) Vertragsschluss
Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief, ein verbindliches Angebot zu der vom Kunden zuvor ausgewählten Veranstaltung zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Anbieter abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung der vom Anbieter angebotenen Vergütung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.
4) Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Anbieter als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist.
5.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.
5.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
6) Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
6.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des Anbieters möglich.
6.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein, so haften er und der Kunde dem Anbieter als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.
7) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
7.1 Der Anbieter kann für seine Coachings eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Anbieter hierauf im Rahmen der Beschreibung ausdrücklich hinweisen.
7.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Anbieter bis spätestens sieben Tage vor Beginn des Coachings durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Beginn des Coachings zugehen lassen.
7.3 Macht der Anbieter von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Anbieters diesem gegenüber geltend zu machen.
7.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so wird der Anbieter dem Kunden ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt unverzüglich zurückerstatten.
8) Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
8.1 Der Anbieter behält sich vor, Zeit, Ort, Person des Coaches und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Anbieter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Anbieter wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Person des Coaches und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
8.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.
8.3 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information des Anbieters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu machen.
8.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Coaches kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Anbieter wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen.
9) Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)
Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt der Anbieter dem Kunden das Recht ein, seine Anmeldung für eine Veranstaltung des Anbieters nach folgender Maßgabe kostenfrei zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht):
9.1 Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.
10) Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1 Der Vertrag wird befristet, für die aus der jeweiligen Kursbeschreibung des Anbieters ersichtliche Vertragslaufzeit geschlossen und endet automatisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit.
10.2 Das Recht des Anbieters und des Kunden, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
10.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
11) Lehrmaterial
11.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen werden.
11.2 Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
11.3 Bei Online-Veranstaltungen wird dem Kunden kursbegleitendes Lehrmaterial (z. B. Lehrunterlagen) ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.
12) Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
12.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
12.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
13) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14) Alternative Streitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
General Terms and Conditions with Customer Information
Table of Contents
1. Scope, Definitions
2. Services of the Provider
3. Conclusion of Contract
4. Right of Withdrawal for Consumers
5. Prices and Payment Conditions
6. Eligibility, Transfer of Contract
7. Failure to Meet the Minimum Number of Participants
8. Changes or Cancellation of the Event
9. Contractual Right of Withdrawal (Cancellations)
10. Contract Term and Termination
11. Teaching Materials
12. Liability
13. Applicable Law
14. Alternative Dispute Resolution
1) Scope, Definitions
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter “GTC”) of Adrian Schröttke, trading as “Adrian Schröttke” (hereinafter “we/us”) apply to all contracts for participation in coaching sessions (hereinafter “events”) that you, as a consumer or businessperson (hereinafter “you/you”), conclude with us regarding the events presented on our website. We hereby object to the inclusion of your own terms and conditions, unless we have agreed otherwise with you.
1.2 You are a consumer within the meaning of these Terms and Conditions if you enter into a legal transaction for purposes that can predominantly be attributed neither to your commercial nor to your independent professional activity.
1.3 You are an entrepreneur within the meaning of these Terms and Conditions as a natural or legal person or as a partnership with legal capacity that, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of your commercial or independent professional activity.
2) Services of the Provider
2.1 We only offer online events. The content of the event is determined by the respective description on our website.
2.2 For online events, we provide our services exclusively in electronic form via online video conference using appropriate technical means. For this purpose, we will provide you with suitable application software before the start of a video conference; we may also use the services of third parties for this purpose. To participate correctly in the online video conference, your system must meet certain minimum requirements, which will be communicated to you on our website. You are responsible for complying with these system requirements. We are not liable for technical problems resulting from inadequate system requirements on your part.
2.3 We provide our services through qualified personnel selected by us. We may also use the services of third parties (subcontractors) who work on our behalf. Unless otherwise stated in our description, you have no right to select a specific person to conduct the desired event.
2.4 We provide our services with the utmost care and to the best of our knowledge and belief. However, we are not obligated to guarantee a specific result. In particular, we do not guarantee that you will achieve a specific learning outcome or that you will achieve a specific performance goal. This depends not least on your personal commitment and determination, over which we have no influence.
3) Conclusion of Contract
You can send us a non-binding request for an offer by telephone, fax, email, letter, or via the online contact form provided on our website. Upon your request, we will send you a binding offer for the event you previously selected by email, fax, or letter.
You can accept this offer by submitting a declaration of acceptance to us
by fax, email, or letter, or by paying the fee offered by us
within 7 (seven) days of receipt of the offer. The day of receipt of the offer is not included in the calculation of the period. Acceptance by payment is determined by the date of receipt of payment. If the last day of the period for accepting the offer falls on a Saturday, Sunday, or a state-recognized public holiday at your place of residence, the next working day shall take the place of such a day. If you do not accept our offer within the aforementioned period, we are no longer bound by our offer. We will specifically draw your attention to this again in our offer.
4) Right of Withdrawal for Consumers
Consumers generally have a right of withdrawal. Further information on the right of withdrawal can be found in our cancellation policy.
5) Prices and Payment Terms
5.1 Unless otherwise stated in our offer, the prices stated are total prices. VAT is not charged, as we are exempt from VAT as a small business.
5.2 The payment options are communicated to you on our website.
5.3 When paying using a payment method offered by PayPal, payment processing will be carried out by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: “PayPal”), subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or – if you do not have a PayPal account – subject to the terms and conditions for payments without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywaxfull.
6) Eligibility, Transfer of Contract
6.1 Only the person named in the registration confirmation is eligible to participate. A transfer of the contract to a third party is only possible with our consent.
6.2 If a third party enters into the contract between you and us, they and you are jointly and severally liable for the participation fee and any additional costs incurred as a result of the third party’s entry.
7) Failure to meet the minimum number of participants
7.1 We may specify a minimum number of participants for our coaching sessions. If we specify a minimum number of participants, we will expressly point this out in the description.
7.2 If the minimum number of participants is not met, we may withdraw from the contract by notifying you no later than seven days before the start of the coaching session. We will send you our notice of withdrawal immediately after becoming aware that the number of participants has not been reached, and no later than seven days before the start of the coaching session.
7.3 If we exercise our right of withdrawal in accordance with the above paragraph, you may request participation in another event of at least equal value, provided that we are able to offer such an event from our range at no additional cost to you. You must assert your request immediately upon receipt of our notice.
7.4 If you do not exercise your right under the above paragraph, we will immediately refund any participation fee you may have already paid.
8) Change or Cancellation of the Event
8.1 We reserve the right to change the time, location, coach, and/or content of the event, provided that the change is reasonable for you, taking our interests into account. Only minor changes to the service that become necessary after the contract has been concluded and were not brought about by us in bad faith are reasonable. In the event of a change to the time, location, coach, and/or content of the event, we will inform you of this in a timely manner.
8.2 In the event of a significant change to the service, you may withdraw from the contract free of charge or request participation in another event of at least equal value instead, provided we are able to offer such an event from our range at no additional cost to you.
8.3 You must assert the rights pursuant to the above clause immediately after we inform you of the change in service.
8.4 We are entitled to cancel the event at short notice for important reasons, such as force majeure or illness of the coach, and to fully refund any participation fee you may have already paid. If the event is canceled, we will endeavor to find an alternative date.
9) Contractual Right of Withdrawal (Cancellations)
Regardless of any existing statutory right of withdrawal, we grant you the right to cancel your registration for our event free of charge (contractual right of withdrawal) in accordance with the following provisions:
9.1 Any existing statutory right of withdrawal is not restricted by the right of withdrawal regulated above.
10) Contract Term and Termination
10.1 The contract is concluded for a limited period, for the term stated in the respective course description of our offer, and ends automatically upon expiration of the contract term.
10.2 Our mutual right to terminate the contract for good cause remains unaffected. Good cause exists if, taking into account all circumstances of the individual case and balancing the interests of both parties, the terminating party cannot reasonably be expected to continue the contractual relationship until the agreed termination date or until the expiration of a notice period.
10.3 Terminations must be made in writing or in text form (e.g., by email).
11) Teaching Materials
11.1 We are the owner of all rights of use necessary for the implementation of the are required for the event. This also applies to any teaching materials that may be provided to you in connection with the event.
11.2 You may only use the content of the event, including any teaching materials provided to you, to the extent necessary for the purpose of the contract agreed upon by both of us. Without our express permission, you are not entitled, in particular, to record the event or parts thereof, or to reproduce, distribute, or make teaching materials publicly available.
11.3 For online events, course-related teaching materials (e.g., teaching materials) will be provided to you exclusively in electronic form via email or for download. Unless otherwise agreed, you have no right to receive the teaching materials in physical form.
12) Liability
We are liable to you for all contractual, quasi-contractual, and statutory claims, including tortious claims for damages and reimbursement of expenses, as follows:
12.1 We are liable without limitation for any legal reason:
– in the event of intent or gross negligence,
– in the event of intentional or negligent injury to life, body, or health,
– based on a guarantee promise, unless otherwise provided,
– based on mandatory liability such as under the Product Liability Act.
12.2 If we negligently breach a material contractual obligation, our liability is limited to the foreseeable damage typical for the contract, unless we are liable without limitation in accordance with the preceding clause. Material contractual obligations are obligations that the contract imposes on us according to its content to achieve the purpose of the contract,
the fulfillment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place, and on whose compliance you can regularly rely.
12.3 Otherwise, our liability is excluded.
12.4 The above liability provisions also apply with regard to our liability for
our vicarious agents and legal representatives.
13) Applicable Law
All legal relationships between you and us are governed by the law of the
Federal Republic of Germany. If you are acting as a consumer, this choice of law applies
only to the extent that it does not deprive you of the protection afforded to you by mandatory provisions of the law of the state in which you have your habitual residence.
14) Alternative Dispute Resolution
We are neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.